Dauerbeschuss der Solidarsysteme

Bundesumwelt-Minister Trittin stellt eine doppelte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner in Aussicht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Ankündigung ist fatal, die Begründung ein Skandal. Vor allem: Die Grünen mausern sich immer mehr zu einer Partei für Besserverdienende.

Trittin begründet, man könne pro Jahr nicht mehr Rente auszahlen, als Beiträge eingenommen werden. Das klingt logisch, ist aber falsch und irreführend.

Zur Erinnerung:
Die rot-grüne Bundesregierung hat Vermögende mehrfach von Steuern und Abgaben befreit. Ergo klaffen Löcher im Haushalt. Dann hat die rot-grüne Bundesregierung staatliche Rentenzuschüsse gekürzt. So wurden Haushaltslöcher an die Rentenkassen überwiesen. Nun fordert die rot-grüne Bundesregierung von Rentnerinnen und Rentnern Mehrfachverzicht. Das Plus der Vermögenden wird zum Minus bei Bedürftigen.

Dieses Oben-Geben und Unten-Nehmen ist zwar nicht die ganze Wahrheit, aber es ist ein wesentlicher Teil der sogenannten Rentenkrise.

Die Logik steht Kopf, auch bei Trittin. Denn die Rentner sind nicht für die Wirtschaft und deren Konjunktur da, sondern umgekehrt.

Die Logik steht Kopf, auch bei Trittin. Denn die Rentner sind nicht für die Wirtschaft und deren Konjunktur da, sondern umgekehrt.
 

Berlin, den 16. August 2003

 

 

16.8.2003
www.petra-pau.de

 

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