Verfassungsreform für mehr Demokratie

Zur Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten erklären. Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstandes:

Es reicht nicht aus, wenn an allen Ecken und Enden Forderungen nach ein wenig mehr direkter Demokratie auftauchen, hier die Direktwahl des Bundespräsidenten, dort eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Stattdessen brauchen wir eine Verfassungsreform, die die repräsentative Demokratie mit umfassenden Elementen direkter Demokratie, vor allem Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid verbindet, und das für alle grundlegenden Fragen der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft. Dazu kann auch gehören, dass der Bundespräsident direkt gewählt wird. Voraussetzung dafür ist, dass in der Debatte um die Verfassungsreform die Bedeutung und der Bezug der einzelnen Verfassungsorgane zueinander neu geklärt wird. Welche Befugnisse haben Bundestag und Bundesrat, welche Fragen obliegen Volksentscheiden und welche Aufgaben hat der oder die Bundespräsident/in?

Der nächste Bundespräsident oder die nächste Bundespräsidentin wird allerdings noch von der Bundesversammlung gewählt. Die 33 von der PDS nominierten Mitglieder der Versammlung haben noch nicht entschieden, wie sie sich dort verhalten werden.
 

Berlin, den 31. Juli 2003