Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo!

Zu den anhaltenden Diskussionen über die Abschiebung von Flüchtlingen in die bürgerkriegsgeschüttelte Republik Kongo erklären Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

Wir fordern den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, sich umgehend auf einen Abschiebestopp in die DR Kongo zu einigen. Es ist widersinnig, eine europäische Militäraktion zur Befriedung eines Bürgerkriegs zu unterstützen und die Flüchtlinge gleich hinterher zu schicken.

Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen ist nach Informationen des dortigen Flüchtlingsrats ein psychisch schwer erkrankter Flüchtling in den Kongo abgeschoben worden. Auf Bundesebene ist es insbesondere der Bundesinnenminister, der auf weiteren Abschiebungen besteht. Mit einem solchen Verhalten tritt Rot-Grün seine eigenen menschenrechtlichen Ansprüche mit Füßen.
 

Berlin, den 23. Juli 2003