Weit mehr, als ein Betriebs-Unfall

Die IG-Metall hat den Streik um die 35-Stunden-Woche in den Neuen Bundesländern offiziell für „gescheitert“ erklärt. Dazu meint Petra Pau, PDS im Bundestag:

1. 

Es ging darum, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen und die Ost-Bedingungen an die des Westens anzugleichen. Nun droht es andersherum: Die besseren West-Bedingungen werden an die schlechteren des Ostens angeglichen und zugleich wird das Prinzip, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gekündigt. Das sind ein Rückschlag und ein Einbruch.

2. 

Die IG-Metall räumt eine Niederlage ein, sie spricht von einer verfehlten Taktik und sie beklagt einen fehlenden Rückhalt in der Gesellschaft. Also ist zu fragen: Wodurch haben die Gewerkschaften gesellschaftliches ‚Kapital' verspielt und wodurch gelang es dem Kapital, die Gesellschaft zu korrumpieren und die Gewerkschaften zu erpressen? Einfache Antworten sind unerwünscht.

3. 

Die CDU holt weiter aus. Sie fordert nunmehr das Streikrecht zu brechen. Damit attackiert sie ein weiteres Grundrecht. Das beschreibt das wirkliche Problem. Es geht um die Verfassung und um die Verfasstheit der Republik. Die Niederlage der IG-Metall ist daher weit mehr, als ein Betriebs-Unfall.
 

Berlin, den 29. Juni 2003

 

 

29.6.2003
www.petra-pau.de

 

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