Kein Freibrief für Welteinsätze

Verteidigungsminister Struck (SPD) will die verteidigungspolitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine „internationale Krisenbewältigung“ haben. Die bisherige Beschränkung auf „Landesverteidigung“ soll damit auch offiziell abgelöst werden.

Das war zu erwarten, was es nicht besser macht.

Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen - de facto und de jure.

Dagegen stehen das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Vernunft.
 

Berlin, den 18. Mai 2003

 

 

18.5.2003
www.petra-pau.de

 

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