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Mit der Agenda 2010 soll eine Strategie umgesetzt werden, die Anfang der 90er Jahre für die CDU/CSU entwickelt wurde. Dabei wird der Sozialstaat gekappt und der gesellschaftliche Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt.
Im Grunde ist das verfassungswidrig.
Umso erstaunlicher ist, dass die Grünen bislang kaum in der Kritik sind. Auch die einstige Bürgerrechtspartei verteidigt das asoziale Sprengpaket mit hanebüchenen Lügen.
So behauptet die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, es handele sich „um ein Gesamtpaket, das für mehr Gerechtigkeit sorge“. Außerdem würden „die neu entstehenden Job-Center künftig jedem Arbeitsfähigen ein Stellenangebot machen“.
Das Gegenteil ist der Fall. Noch nirgendwo hat ein Jobcenter je einen Arbeitsplatz geschaffen und noch nie führte die Kündigung des Solidarprinzips zu mehr Gerechtigkeit.
Kurzum:
Die Welt, in der Frau Göring-Eckardt ihren Job macht, muss im Jenseits liegen.
Berlin, den 2. Mai 2003
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