Sondersitzung Bundestag - keine Kriegsbeteiligung

Die USA haben einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak begonnen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Dieser Krieg ist Völkerrechtsbruch, Staatsterrorismus und Massenmord. Er ist durch Nichts zu rechtfertigen, weder rechtlich, noch politisch, noch moralisch.

Der Krieg greift unmittelbar in Belange der Bundesrepublik Deutschland ein. Deshalb fordere ich umgehend eine Sondersitzung des Bundestages.

Ich erwarte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag einbringt, um nach Artikel 26 GG jede direkte oder indirekte Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an diesem Krieg auszuschließen.
 

Berlin, den 20. März 2003

 

 

20.3.2003
www.petra-pau.de

 

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