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Die PDS fordert seit Jahren mehr Demokratie auf Bundesebene. Das heißt vor allem mehr direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, also Volksbefragungen, -initiativen und -entscheide.
Rot-Grün steht seit der Regierungsübernahme 1998 im Wort.
Entscheidend bleibt aber das Votum von CDU und CSU. An ihrem Nein war zuletzt 2002 der Versuch gescheitert, das Grundgesetz zu ändern, um Volksabstimmungen zu ermöglichen.
Mit der Übergabe von 100.000 Unterschriften an den Bundestag ist die Kampagne für mehr Demokratie folglich nicht beendet.
Sie geht weiter und erhält eine europäische Dimension.
Im Juni diesen Jahres wird der Konvent den Entwurf einer EU-Verfassung vorlegen. Er sollte zeitgleich mit den EU-Wahlen im Jahre 2004 in allen betreffenden Ländern zur Volksabstimmung gestellt werden.
Berlin, den 13. März 2003
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