Gerster partiell auf PDS-Terrain

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, fordert eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung einer Luxussteuer. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages:

Die Prognosen sind düster. Selbst der Chef der Bundesanstalt für Arbeit glaubt nicht, dass sich der Trend steigender Arbeitslosenzahlen kurz- oder mittelfristig umkehren lasse.

Umso unverständlicher ist, dass immer weniger an den Ursachen und immer mehr bei den Betroffenen herum gepfuscht wird. Die Ursache heißt: Es gibt zu wenig freie Arbeitsplätze. Sie heißt nicht: Es gibt zu viele faule Arbeitslose.

Eine schlechte Diagnose führt zwangläufig zu falschen Rezepten. Dazu würde die Kürzung des Arbeitslosengeldes gehören, wie von Gerster gefordert.

Zugleich fordert Gerster eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist gefährlich, weil damit zugleich die Solidarsysteme entsolidarisiert werden.

Richtig wäre eine Umstellung der Arbeitsgeberbeiträge, zum Beispiel auf eine Wertschöpfungsabgabe. Völlig in Ordnung wäre die Einführung einer Luxussteuer. Mit diesem Vorschlag bewegt sich Gerster auf PDS-Terrain.
 

Berlin, den 8. März 2003

 

 

8.3.2003
www.petra-pau.de

 

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