Brotloser Streit: Das Problem muss gelöst werden

Florian Gerster hat Vorwürfe von DGB-Chef Michael Sommer zurückgewiesen, er verschärfe die Krise auf dem Arbeitsmark: Die Kürzung der Mittel für Arbeitsförderung um 600 Millionen Euro gegenüber 2002 sei mit den Stimmen der Gewerkschaft beschlossen worden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages:

Fakt ist, dass die Mittel der Bundesanstalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen drastisch gekürzt wurden - und das in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen.

Die Auswirkungen sind dreifach und im Osten besonders zu spüren:

1. Weit weniger Arbeitslose als bisher können über ABM sinnvoll beschäftigt werden.

2. Dadurch werden viele Projekte, insbesondere im sozio-kulturellen Bereich gefährdet oder vollends in Frage gestellt.

3. Das wiederum geht zu Lasten derer, die auf sozio-kulturelle Leistungen angewiesen sind.

Der Schwachsinn treibt Blasen, wenn die Laufzeit von ABM-Maßnahmen auf wenige Monate beschränkt wird und das auch noch (Gerster) als Reform gepriesen wird. Gerade im Kinder- und Jugendbereich kommt es darauf an, Vertrauensbeziehungen aufzubauen. Soziale Kontakte aber entstehen nicht im Durchlauferhitzer.

Das führt zu einem weiteren Konflikt.

4. Die Bundesanstalt für Arbeit fördert nutzlose Kurzzeit-Maßnahmen, das Land Berlin setzt auf sinnvolle Projekte. Die Finanzierung (BA) und die Ko-Finanzierung (Land) beißen sich folglich.

Deshalb ist es brotlos, wenn Gerster und Sommer sich streiten, wer Schuld hat und wer Mitschuld trägt. Das Problem muss gelöst werden!
 

Berlin, den 2. März 2003

 

 

2.3.2003
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite