Eine Reform der Geheimdienste ist überfällig

Das Verbotsverfahren gegen die NPD droht zu scheitern. Der Streit um die Schuldigen ist entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses

Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) versucht, Bundesinnenminister Schily den schwarzen Peter zuzustecken, und umgekehrt. Das Trauerspiel geht weiter.

An der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht kein Zweifel. Wenn das Verbotsverfahren dennoch scheitert, dann ob der Geheimdienstpraxis in Bund und Ländern. Dafür sind die Innenminister verantwortlich. Sie haben gemeinsam das Verfahren gefährdet und das Bundesverfassungsgericht düpiert.

Das Verbotsverfahren stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß:
Entweder die V-Leute werden preisgegeben oder die NPD wird verboten? Beckstein hat sich genauso wie Schily für die V-Leute entschieden.

Nun droht ein doppelt unsägliches Resultat. Die V-Leute-Praxis geht weiter und die NPD fühlt sich aufgewertet.

Dabei hat das verfahrene Verfahren eine Erfahrung bestätigt: V-Leute sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter.

Eine Reform der Geheimdienste ist daher überfällig. Wenigstens diese Lehre sollte endlich ernst genommen werden.
 

Berlin, den 1. März 2003

 

 

1.3.2003
www.petra-pau.de

 

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