Drei Grundübel belasten die Kommunen

Der Deutsche Städtetag schätzt die Finanzlage der Kommunen als „katastrophal“ ein. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Befund war absehbar, er ist allerorten spürbar.

Grundübel 1:
Der Föderalismus liegt schief. Immer mehr Aufgaben werden an Länder, Kreise und Kommunen delegiert, ohne sie adäquat mit Ressourcen auszustatten.

Grundübel 2:
Das Steuersystem ist ungerecht. So verweigert Rot-Grün z. B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, obwohl sie die Einnahmen der Länder mehren würde.

Grundübel 3:
Die sozialen Lasten steigen. Das führt zu wachsenden Ausgaben in den Kommunen. Sie zahlen für eine falsche Politik anderer.

Die PDS fordert „Umsteuern“, finanziell und politisch.
 

Berlin, den 21. Januar 2003

 

 

27.1.2003
www.petra-pau.de

 

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