„Reden Sie sich nicht mit der UN heraus ...“

Am 29. Oktober 2002 hielt Bundesaußenminister Fischer im Bundestag eine Grundsatzrede. Darin begründete er u. a., warum er - im Unterschied zu den USA - gegen einen Irak-Krieg ist.

Ich empfehle Fischers Rede auch deshalb, weil sie im selben Zusammenhang eine kurze Einlassung gegen UN-Automatismen enthält.

Zitiert aus dem Bundestags-Protokoll, Seiten 94 (D) und 95 (A):

„Ich bin nicht der Meinung und glaube nicht daran - unter Partnern muss man das offen aussprechen - dass diese Prioritätensetzung (Irak - Pau) mit Blick auf das gemeinsam erkannte Bedrohungsszenario (Terrorismus - Pau) richtig ist. Das ist der entscheidende Punkt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein!)

- Doch, das ist die Kernfrage.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Mit einem UN-Mandat!)

- Reden Sie sich nicht mit der UN heraus, so wichtig das auch ist. Aber wir müssen Acht geben, dass unsere gute Absicht am Ende keine falschen Konsequenzen nach sich zieht, die die Terrorismusgefahr vergrößern könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)“

(Ende des Zitats)

Ein Krieg gegen den Irak wäre falsch. Die Bundesregierung hat eine Differenz zu den USA. Und die UN enthebt uns nicht der eigenen Verantwortung.
Das galt als amtlich - vor 63 Tagen. Es hatte eine gewissen Logik.
 

Berlin, den 31. Dezember 2002

 

 

31.12.2002
www.petra-pau.de

 

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