Öffentliche Klo's besser kontrollieren

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Schäuble (CDU), will die Kontrolle von Internet-Daten erweitern.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Das Begehr wird erneut damit begründet: Auch Terroristen bedienten sich des Internets.

Schäuble unterschlägt: Terroristen nutzen zuweilen auch die Eisenbahn, das Trinkwassernetz, die Post, selbst öffentliche Klo's. Mithin wären auch sie schärfer zu kontrollieren, besser noch, zu verbieten.

Allein durch die sogenannten Sicherheits-Pakete von Otto Schily wurden den Geheimdiensten umfangreiche Sonder- und Kontrollrechte eingeräumt.

Bürgerrechte und Datenschutz werden klein geschrieben, während das Grundgesetz zugunsten vermeintlicher Sicherheit übergedehnt wird.

Politischer Kontrollwahn und moderne Technologien bilden eine nie gekannte Allianz. Mit einer offenen, bürgerrechtlichen Gesellschaft hat das immer weniger zutun.
 

Berlin, den 25. Dezember 2002

 

 

25.2.12.2002
www.petra-pau.de

 

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