Gegen ein Gemauschel mit dem rechten Rand der CDU/CSU beim Zuwanderungsgesetz

Zu den Diskussionen in den Parteien um die Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Zuwanderungsgesetz erklärt die PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Petra Pau:

Der bisherige Gesetzentwurf des Zuwanderungsgesetzes erfüllte schon zahlreiche Unionsforderungen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes signalisieren Grüne und SPD weitere Kompromissbereitschaft gegenüber der CDU/CSU. Ich warne SPD und Grüne davor, nun noch mehr Zugeständnisse an den rechten Flügel der Union zu machen. Erforderlich ist nun eine klare menschenrechtliche Position in der Einwanderungspolitik und nicht ein Gemauschel mit dem rechten Rand. Eine umfassende Regelung braucht offenbar noch Zeit. Aber einzelne Regelungen können schon jetzt getroffen werden. Zu diesen müssen die folgenden gehören:

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Ein Bleiberecht für Menschen mit langjährigem Aufenthalt muss geschaffen werden.

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Traumatisierte Menschen dürfen nicht länger mit der Abschiebung bedroht sein.

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Schwangere, Kinder und Kranke müssen einen besonderen Schutz erhalten.

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Für Härtefälle muss es die angemessenen Lösungen geben.

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Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung müssen Schutz finden.

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Die Integration hier lebender und zuwandernder Menschen ist auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts zu verstärken.

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Die Europäische Union muss statt der Abschottung ein effektives Schutzsystem errichten.

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Das Ausgrenzen und Diskriminieren von Schutzsuchenden muss ein Ende finden.

 

Berlin, den 19. Dezember 2002

 

 

19.12.2002
www.petra-pau.de

 

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