Keine Routine, sondern neue Qualität

Der Bundestag soll morgen das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr erneut verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Anschein trügt: Es handelt sich nicht um die Verlängerung eines Status quo. Es geht um eine neue Qualität militärischer Auslands-Einsätze der Bundesrepublik Deutschland.

Das Mandat wird verlängert, das Kontingent wird verdoppelt und die Bundeswehr übernimmt eine militärische Führungsrolle.

Hinzu kommt die zunehmende Verflechtung mit einem drohenden Angriffskrieg der USA gegen den Irak. Der wiederholte Versuch, den Afghanistan-Einsatz von einer Aggression im Irak zu trennen, ist militärisch nicht haltbar und politisch verlogen.

Auch deshalb wird die PDS im Bundestag erneut mit Nein stimmen und fordern, die deutschen Spürpanzer aus dem Kuwait und den Flottenverband am Horn von Afrika sofort zurück zu ziehen.
 

Berlin, den 19. Dezember 2002

 

 

19.12.2002
www.petra-pau.de

 

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