Umsteuern für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Beratung über gemeinsame Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsabgeordneten

Zu einer Zeit, in der sich auf Bundesebene die Kraft von Regierung und Unions-Opposition in polemischen Attacken erschöpft, trafen sich heute in Berlin die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen der PDS Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit den beiden PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau, um künftige gemeinsame politische Aktivitäten und parlamentarischen Initiativen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsabgeordneten zu beraten. „Wir brauchen in der derzeitigen Krise nicht bessere Polemik, sondern konstruktive Politik“, so der Tenor der Beratung, an der auch die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer teilnahm.

Die Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich (Berlin), Lothar Bisky (Brandenburg), Angelika Gramkow (Mecklenburg-Vorpommern), Peter Porsch (Sachsen), Petra Sitte (Sachsen-Anhalt) und Bodo Ramelow (Thüringen) erklären gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau:

Die PDS lehnt weiter eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak ab. Das betrifft sowohl eine direkte Teilnahme als auch jede indirekte Unterstützung. Über parlamentarische Initiativen werden wir auf die Landesregierungen einwirken, damit sie sich auf Bundesebene gegen eine Unterstützung der USA im Fall eines Irak-Krieges stark machen. Wir unterstützen außerparlamentarische Friedensinitiativen gegen eine völkerrechtswidrige Aggression der USA gegen den Irak und fordern die irakische Regierung auf, den UNO-Inspektoren ausreichend Unterstützung für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewähren.

Wir erinnern angesichts der drohenden Gefahr eines Krieges der USA gegen den Irak und damit verbundener Spekulationen über eine deutsche Beteiligung die rot-grüne Bundesregierung an ihre Erklärungen vor der Wahl.

Wir unterstützen die Initiative der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die jedoch mit einem Umverteilungs- und Ausgleichssystem zwischen den Ländern verbunden werden muss. Entsprechende Anträge wurden im Abgeordnetenhaus Berlin und im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und in die Landtage Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingebracht. Die Privilegien bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung der letzten Jahre für Großunternehmen, die zunehmende Verschiebung von direkter zu indirekter Besteuerung und nicht zuletzt die Aussetzung der Vermögenssteuer haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Einkommensstarke und Vermögende nicht mehr entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Eine notwendige Haushaltskonsolidierung kann auf Bundes- und Landesebene nur durch eine Verbesserung der Einnahmesituation und eine sozial gerechtere Verteilung erreicht werden.

Unser vordringlichstes Ziel ist es, die Möglichkeiten existenzsichernder Erwerbsarbeit zu verbessern. Dazu ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Zu ihnen gehören: Initiativen zur Umverteilung von Arbeit, ein kommunales Investitionsprogramm Ost, die gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November wieder über die Vier-Millionen-Marke gestiegen. Nach wie vor ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern besonders hoch, die Arbeitslosenquote lag hier bei 17,6 Prozent. Die von der Bundesregierung angekündigten drastischen Kürzungen bei Arbeitsförderungs- und anderen Maßnahmen sind das falsche Signal. Die rot-grünen Hartz-Gesetze dürfen nicht mit Streichungen bei öffentlich geförderter Beschäftigung einhergehen.

Ein weiterer Bildungsabbau Ost muss unbedingt verhindert werden. Die schulische Infrastruktur befindet sich zur Zeit in allen ostdeutschen Ländern in einem Schrumpfungsprozess, der mit dem drastischen Geburtenrückgang und daraus folgenden sinkenden Schülerzahlen begründet wird. Wir sehen hier die Chance für eine Qualitätsoffensive im Bildungsbereich. Sinkende Schülerzahlen dürfen in den ländlichen Räumen nicht zu flächendeckenden Schulschließungen und unzumutbaren Schulwegen führen. Gerade angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie versprechen kleinere Klassen und qualifizierter Fachunterricht bessere Ergebnisse.

Wir erneuern die Forderung nach einem stärkeren Engagement des Bundes für die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenzregion. Über ein Sonderprogramm des Bundes müssen die Bemühungen der Grenzregionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden - die Minderausgaben der Bundesrepublik für den EU-Haushalt könnten dafür genutzt werden. Wir werden mit eigenen Positionen in die Verhandlungen des ab März tagenden Konvents der Landesparlamente für eine Europäische Verfassung gehen. Im Zentrum werden für uns dabei die Erweiterung der Mitsprache- und Entscheidungsrechte der Landesparlamente und die Vertretung der spezifischen Belange der Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten stehen.
 

Berlin, den 6. Dezember 2002

 

 

8.12.2002
www.petra-pau.de

 

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