Verfassung vor Beckstein und Böse schützen

Die Innenminister von Bayern und Bremen, Beckstein und Böse, wollen die Bundeswehr im Inneren einsetzen und deshalb das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau (Mitglied des Innenausschusses):

Aus guten - historischen und sachlichen - Gründen gibt es eine strikte Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr. Das soll so bleiben.

Im Namen der Terrorismus-Bekämpfung wurde das Grundgesetz ohnehin schon mehrfach überdehnt. Ein Grund mehr, die Verfassung vor Beckstein und Böse zu schützen.
 

Berlin, den 5. Dezember 2002

 

 

5.12.2002
www.petra-pau.de

 

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