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„Die Wahl ist der Rummelplatz des kleines Mannes“, schrieb Tucholsky, „einmal alle vier Jahre…“
Die pure Ausweitung der Legislatur auf fünf Jahre bedeutet praktisch, dass demokratische Teilhabe abgebaut wird.
Das spricht nicht a priori gegen eine Verlängerung der Legislatur. Vorausgesetzt, es wird zugleich mehr direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
Deshalb: wenn länger, dann besser, also direkter.
Deshalb wiederhole ich die Forderung nach Volksbefragungen, Volksinitiativen und Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene.
Die Vorschläge der PDS für mehr direkte Demokratie liegen seit langem vor. Sie wurden bislang von Rot-Grün ignoriert und von CDU/CSU abgelehnt - ebenso wie Hunderttausende Unterschriften der Initiative „mehr Demokratie“.
Berlin, den 1. Dezember 2002
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