Die PDS hat sich schon in der letzten Legislaturperiode mehrfach dafür eingesetzt, dass für illegalisierte Menschen in Deutschland endlich eine vernünftige Aufenthaltsregelung und damit eine Lebensperspektive geschaffen werden muss. Das für den 1.1.2003 in Aussicht genommene Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes in seinem größten Teil wäre hierfür ein passendes Datum.
Unabhängig davon, ob das Zuwanderungsgesetz nun in Kraft tritt oder durch das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß zustande gekommen aufgehoben wird: Eine Schlussstrich-Regelung, die die jahrelange Unsicherheit, in der die Menschen sich befinden, zu einem positiven Ende bringt, ist dringend notwendig. Hierfür werde ich mich als Mitglied des Innenausschusses im Bundestag weiterhin stark machen. Die Kampagne von Pro Asyl schafft das erforderliche öffentliche Bewusstsein. Mich und die PDS haben diese engagierten Menschen dabei zuverlässig an ihrer Seite.
Berlin, den 28. November 2002
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