Polizei soll weiter Ländersache bleiben

Zu den Überlegungen Otto Schilys, den BGS weiter zur Bundespolizei auszubauen, erklärt MdB Petra Pau (PDS):

Wenn Otto Schily BGS und Teile des BKA zu einer Bundespolizei nach amerikanischem Vorbild zusammenfassen und ausbauen will, dann untergräbt der Verfassungsminister ganz bewusst das grundgesetzliche Prinzip, nach dem polizeiliche Aufgabenerfüllung Ländersache ist.

Durch dieses Prinzip sollte - vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen - polizeiliche Machtzusammenballungen künftig verhindert werden.

Die Vorstellungen Schilys sind eine schlechte und die falsche Antwort auf notwendige Umstrukturierungen und Aufgabenpräzisierungen, die durch die Osterweiterung auf der Tagesordnung stehen.

Der BGS sollte nach Vorstellungen der PDS neben Aufgaben der europäischen Grenzsicherung vor allem den einzelnen Polizeien der Länder zugeordnet werden.
 

Berlin, den 24. Oktober 2002

 

 

24.10.2002
www.petra-pau.de

 

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