Die Bayrische Landesregierung überraschte im Rechtsausschuss mit einem
Änderungsantrag, der darauf hinausläuft, die Bundesregierung
aufzufordern, den Vorbehalt nicht zurück zu nehmen, sondern zu
erhärten. Diesem Antrag stimmten die CDU-geführten Länder sowie - dem
Vernehmen nach - Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu.
Die Einreicher des Entschließungsantrages aus Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein haben darauf hin heute im federführenden
Ausschuss für Frauen und Jugend eine Mehrheit für die Vertagung des
Antrages in der Hoffnung gewonnen, dass nach der Bundestagswahl im
Interesse der Kinder bei einigen Landesregierungen gegen das Geheiß
von Stoiber die Vernunft obsiegt.
Die PDS wird über ihre Vertreter in den Landesregierungen Berlin und
M/V alles unternehmen, um die längst überfällige Rücknahme auch gegen
den Willen des Möchtegernkanzlers Stoiber zu erreichen.
Berlin, den 12. September 2002
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