PDS-Sofortforderungen zu Gunsten der Hochwasseropfer

Vom Treffen der künftigen PDS-Bundestagsfraktion in Berlin-Schmöckwitz erklären die vier Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Gabi Zimmer, Petra Pau, Dietmar Bartsch und Roland Claus

1. 

Sofort helfen: Unverzüglicher Schulden- und Steuererlass für betroffene Personen, Handwerksbetriebe und Unternehmen; sofortiges Hilfsprogramm für die Landwirtschaft;

2. 

Lasten gerecht verteilen: Ja zur Verschiebung der Steuerreform, aber zugleich Erhebung einer einmaligen Solidarabgabe auf Vermögen von über 500.000 , soweit es nicht selbstgenutztes Wohneigentum betrifft; Besteuerung von Unternehmensveräußerungen; Erhöhung der Körperschaftssteuer um fünf Prozent;

3. 

Keine neuen Rüstungsgüter anschaffen: Insbesondere Verzicht auf das neue Transportflugzeug A400 M (Kosten 9,6 Milliarden );

4. 

Ökologischen Umbau vorantreiben: Sofortstopp aller laufenden und geplanten Flussausbauten;

5. 

Auf Prestigebauten verzichten: z.B. auf den City-Tunnel Leipzig, dessen Kosten in Höhe von 0,5 Milliarden in die Sanierung der sächsischen Infrastruktur gehören.

Zur unmittelbaren finanziellen Hilfe überweist die Fraktion 30.000 € aus ihrem Spendenfonds an die Volkssolidarität. Darüber hinaus wird die Olympiasiegerin Ruth Fuchs MdB eine ihrer Goldmedaillen zu Gunsten der Hochwasserhilfe versteigern.
 

Berlin, den 23. August 2002

 

 

23.8.2002
www.petra-pau.de

 

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