Schönbohm als Weiß-Wäscher brauner V-Männer

Brandenburgs Innenminister Schönbohm billigt V-Leuten das Recht zu, szenetypische Straftaten begehen zu dürfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses:

Kein V-Mann darf Straftaten begehen oder zu solchen ermutigen. Das ist geltendes Recht, bundesweit, auch in Brandenburg.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm hingegen profiliert sich immer mehr als Weißwäscher brauner V-Männer. Dabei ist der akute Fall Toni S. kein Novum. Ich erinnere nur an den Brandenburger Skandal um den zum Totschlag bereiten V-Mann „Piato“.

Sobald ein Innenminister Unrecht zu Recht erklärt, ist dass Maß übervoll. Die PDS-Fraktion im Bundestag hat zügige Aufklärung und deshalb offiziell eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert.
 

Berlin, den 18. August 2002

 

 

18.8.2002
www.petra-pau.de

 

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