Beckstein ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat

Bayerns Innenminister Beckstein fordert ein "Sicherheitspaket III". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und stellv. Parteivorsitzende:

Bereits das Sicherheitspaket II führte zu ernsten, verfassungsrechtlichen Bedenken. Kritiker beklagten zu Recht den „Abschied von der liberalen Verfassungsidee“. Außerdem wurden mehrere fragwürdige Passagen vom Bundestag befristet.

Nun will Bayerns Innenminister Beckstein ohne Not erneut draufsatteln: noch mehr Befugnisse für Geheimnisse, noch weniger Datenschutz, noch mehr Restriktionen und noch weniger Bürgerrechte.

Beckstein schürt wider besseres Wissen Horrorszenarien zu Lasten von Ausländerinnen und Ausländern und des inneren Friedens.

Ich kenne 13 triftige Gründe, ja nicht Stoibers CDU/CSU zu wählen.
Einer davon heißt Beckstein. Er ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat.
 

Berlin, den 18. Juli 2002

 

 

18.7.2002
www.petra-pau.de

 

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