NPD-Verfahren: Die staatliche Ignoranz hält an!

Dem Bundesverfassungsgericht sollen nicht, wie erwünscht, die Nahmen von NPD-V-Leuten offenbart werden. Statt dessen werden V-Leute-Zahlen in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. PDS-Vorsitzende:

Die Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hält an. Man kann kein rechtsstaatliches Verfahren fordern und zugleich das Gericht veralbern. Ich betone: Namens der PDS und ihrer Fraktion im Bundestag geschieht das nicht!

Die angebotenen Zahlen sind noch weniger prüfbar, als die halb zugegebenen und halb abgestrittenen Namen von V-Leuten im NPD-Milieu.

Die Beteuerung, „der Anteil von V-Männern in den Führungsgremien der NPD habe die 15-Prozent-Marke nie überschritten“, ist eine unglaubliche Abwiegelung des Problems.

Spielen die Innenminister von Bund und Ländern weiter Versteck, dann droht das Verbotsverfahren zu platzen. Das wäre in der Tat ein Super-Gau!
 

Berlin, den 14. Juli 2002

 

 

14.7.2002
www.petra-pau.de

 

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