Sozialstaatsgebot? - Jetzt drehen Stoiber und die Arbeitgeber frei!

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Stoiber, fordert Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger. Arbeitgeberpräsident Hundt will das Rentenalter anheben und die sozialen Sicherungssysteme privatisieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. PDS-Vorsitzende:

Jetzt drehen alle frei und mit Blick auf eine Grundsäule der Bundesrepublik, dem Sozialstaatsgebot, ist Gefahr im Verzuge.

Solcherart Vorschläge, wie das Rentenalter anzuheben und soziale Sicherungssysteme weiter zu privatisieren, sind keine Reform des Sozialstaates, sie zielen auf die Beseitigung des Sozialstaates und der Solidarsysteme.

Nachdem zunehmend die Gewinne privatisiert wurden, soll nun auch die Not privatisiert werden. Das ist der Kern dessen, was Hundt und Stoiber wollen.

Wer das Rentenalter anheben will, führt den nächsten Schlag, nachdem die Renten unter Rot-Grün bereits gekappt wurden.

Wer Sozialhilfeempfänger in Billigst-Jobs zwingt und anderenfalls mit Hilfsentzug droht, ignoriert, dass sich Sozialhilfe am Existenzminimum bemisst.

Und wer die Aufgaben der Krankenkassen in Grund- und Wahlleistungen aufsplittet, der zerschlägt das Solidar-Prinzip zugunsten einer Zwei-Klassen-Medizin.

Fürwahr: Der Sozialstaat würde mit Stoiber auf den Hund(t) kommen. Auch deshalb muss ein Kanzler Stoiber verhindert werden.

Berlin, den 9. Juni 2002

 

 

9.6.2002
www.petra-pau.de

 

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