Möllemanns Entschuldigung ändert nichts am Problem des Antisemitismus in Deutschland

Zum Rückzug von Yarmal Karsli aus der FDP-Fraktion im NRW-Landtag und zur Entschuldigung des FDP-Vizes Jürgen Möllemann erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende:

Möllemanns Entschuldigung kommt viel zu spät, als dass sie ernsthaft das zerschlagene Porzellan ohne Weiteres kitten könnte. Zumal sie am Grundproblem, dem in Deutschland vorhandenen Antisemitismus, überhaupt nichts ändert. Die FDP und insbesondere ihr Vorsitzender Guido Westerwelle werden sich mit der Machtkampf-Inszenierung nicht aus der Verantwortung stehlen können, antisemitische Ressentiments genutzt zu haben, um Wählerstimmen zu erlangen. Wer, statt antisemitische Positionen offensiv zu bekämpfen, mit ihnen spielt, begeht eben nicht nur einen Tabubruch, sondern beschädigt den demokratischen Grundkonsens Deutschlands. Westerwelles Ultimatum war denn auch ein machtpolitisches und galt nicht dem Inhalt von Möllemanns Angriff auf Michel Friedman.

Berlin, den 6. Juni 2002

 

 

6.6.2002
www.petrapau.de

 

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