Nach dem FDP-Parteitag - Vor dem Bush-Besuch

Aus der Erklärung von Petra Pau, stellv. PDS-Vorsitzende, auf der PDS-Pressekonferenz am 13. 05. 2002::

I. Thema: Nach dem FDP-Parteitag

Dank Phönix kann man ja live sehen, was hie und da inszeniert wird. Ich habe so - zumindest teilweise - an den vergangenen Wochenenden die Parteitage von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP verfolgt.

Noch während des Grünen-Parteitages hatte ich eine SMS geschickt: „Liebe Claudia Roth - bitte auch in Wahlkampfzeiten nicht allzu dick lügen!“ Es ging um die unverschämte Behauptung, die PDS sei - Zitat - die „Fremdenlegion der Waffen-Lobby!“ Die FDP-Spitzen-Riege hätten eine ähnliche SMS verdient.

Zur K-Frage der FDP und ihrem frisch gekürtem Kanzler-Kandidaten nur so viel: Herr Westerwelle ist nun der Dritte im Bunde. Aber auch nunmehr drei eitle Männer machen die Politik nicht sozialer! Schon gar nicht gerechter, denn der FDP-Parteitag hat ein alt-bekanntes Credo bekräftigt: Privat geht vor Katastrophe! Ich will das an drei Beispielen skizzieren.

1. Steuerpolitik:
Die FDP will die Steuersätze senken, auch die Spitzensteuersätze. Wir alle wissen: Die wirklich Besser-Verdienenden, insbesondere die großen Konzerne, steuern hierzulande immer weniger bis nichts zum Gemeinwohl bei, die Normal-Verdiener dafür immer mehr. Nun will die FDP will die Steuerflucht des großen Geldes legalisieren. Die PDS hingegen will das große Geld wieder in die Sozial-Pflicht nehmen. Das ist der Unterschied.

2. Staatsquote:
Die FDP will die Staatsquote senken, zugunsten privater Haushalte. Wir alle wissen: Der Staat finanziert viel Unsinn und ich bin mitnichten staatsgläubig. Aber in einer Gesellschaft, wo die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden, wird auch solidarischer Ausgleich immer wichtiger. Die FDP will den solidarischen Ausgleich abbauen. Die PDS will das Solidaritäts-Prinzip zukunftsfähig machen. Das ist der Unterschied.

3. Bildungs- und Familienpolitik:
Die FDP hat Bildung zum Schwerpunkte erklärt. Die Familienpolitik haben ohnehin alle Parteien wahlkampfträchtig wieder entdeckt. An einer Stelle des Parteitages konnte und wollte die FDP nicht über ihren Schatten springen. Als es um kostenlose Betreuungs- und Bildungsplätze im Vorschulalter ging, da sagte der Parteitag schlicht „Nein“!

Damit wäre ich beim großen Unterschied: Die Vermögenden werden entlastet, der Sozialstaat wird entkräftet und die Bedürftigen werden entwertet - das ist die wahre Kurzformel des FDP-Programms. Die Partei des Demokratischen Sozialismus, die PDS, will Vermögende belasten, um den Sozialstaat zu kräftigen, damit Bedürftige am gesellschaftlichen Reichtum und Leben teilhaben können.

II. Thema: Vor dem Bush-Besuch

USA-Präsident George W. Bush kommt am 22. und 23. Mai nach Berlin. Das ist normal und okay. Gegen die Politik der USA-Regierung gibt es Kritik. Das ist berechtigt und ebenso okay. Und es gibt ein Demonstrationsrecht. Das ist nicht nur okay, sondern ein Grundrecht.

Nun verstehe ich ja bestimmte Medien und Politiker, die aus alledem und aus der Tatsache, dass auch die PDS zu einer bundesweiten Anti-Kriegs-Demonstration aufruft, für sich Kapital schlagen wollen.

Die CDU-Spitze tut es, weil sie sich Wahlpunkte erhofft. Die SPD-Spitze tut es, weil sie um ihr neues Welt-Image fürchtet. Und die Grünen-Spitze tut es, weil sie vergesslich ist.

Die PDS hat zur Demonstration - für Frieden und gegen Krieg - aufgerufen. Am Vorabend des Staatsbesuches, um ein weltweit vernehmbares Zeichen zu setzen - für Frieden und gegen Krieg. Und alle Redlichen wissen: Damit sprechen wir die Sorgen und Befürchtungen großer Teile der Bevölkerung an.

Dass die PDS also eine bundesweite Friedens-Demo unterstützt, ist nicht nur gutes Recht, sondern ein demokratisches Gebot. Denn Krieg darf nicht wieder als Ersatz oder Fortsetzung von Politik gelten - nirgendwo!

Berlin, den 13. Mai 2002

 

 

13.5.2002
www.petra-pau.de

 

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