Neuer V-Mann erhärtet alte Probleme

Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses, erklärt:

Der neu, diesmal in Bayern aufgetauchte V-Mann, erhärtet alte, bislang nicht geklärte Probleme im NPD-Verbotsverfahren.

Zugleich zeigt sich, dass die Innenministerien in Bund und Ländern nach wie vor nicht mit offenen Karten ‚spielen'. Das gefährdet das ganze Verfahren.

Die PDS fordert daher erneut: Die Fakten müssen geklärt und das Bundesverfassungsgericht sowie der Bundestag endlich ernstgenommen werden.

Berlin, 3. März 2002

 

 

3.3.2002
www.petrapau.de

 

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