Kampf gegen Hass und Gewalt konsequenter führen

Bundestag, 7. November 2019, Aktuelle Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“
Rede von Petra Pau

1. 

Die Fraktion DIE LINKE lehnt Hass und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung, auch der politischen, strikt ab.
Hass und Gewalt sind demokratiefeindlich und unmenschlich.

2. 

Gleichwohl nehmen Hass und Gewalt dramatisch zu, Im Internet und im wahren Leben.
Sie betreffen nicht nur namhafte Persönlichkeiten, sondern ebenso Kommunalpolitiker, Fußballschiedsrichter, Journalisten, Migranten, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose usw..
Das ist besorgniserregend und nicht hinzunehmen.

3. 

Aber das kommt nicht überraschend, es war vorhersehbar.
Ich war dabei, als Prof. Heitmeyer & Team am 11. 11. 2011, also lange bevor zahlreiche Flüchtlinge zu uns kamen, die Ergebnisse ihrer Langzeitstudie über „Deutsche Zustände“ vorstellten.
 
Ihr Fazit in Kurzfassung:
Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz.
 
Zu den Ursachen ebenso kurz:
Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert.
In Politikdeutsch nennt man das „neoliberal“.
DIE LINKE lehnt das bekanntlich konsequent ab.

4. 

Hass und Gewalt wüten aber nicht nur irgendwo dort draußen. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag werden sie auch hier gepredigt. Dazu drei Zitate:
 
„Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen.“
(Herr Gauland)
 
„Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand (...) nicht sichern“
(Frau Weidel)
 
„Wir haben (...) mit Sozialleistungen Menschen nach Marxloh gelockt, die (...) dafür gesorgt haben, dass es dort nun Kakerlaken- und Rattenplagen gibt.“
(Herr Sichert)
 
Deshalb wiederhole ich: Die AfD wurde zwar demokratisch gewählt, eine demokratische Partei ist sie deshalb nicht - im Gegenteil.

5. 

Nun ist diese aktuelle Stunde zum Thema Hass und Gewalt sicher richtig, entscheidender ist aber, dass sie im Alltag erkannt und geahndet werden.
 
Ich nannte gerade den 11. 11. 2011. An diesem Datum geschah noch etwas anderes, was sich mir tief eingeprägt hat. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden massenhaft Akten vernichtet und somit den parlamentarischen Untersuchungen zum NSU-Nazi-Mord-Komplex entzogen. Zur Verantwortung gezogen wurden die dafür Zuständigen nie.
 
Drei Monate später versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Opfer „bedingungslose Aufklärung“. Davon kann bis heute keine Rede sein. Die zuständigen Behörden haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Und sie hat sich das gefallen lassen.
 
Staatliches Versagen dieser Art ist kein Einzelfall. Stichwort „Neukölln“, wo Faschisten seit Jahren wüten und Anschläge verüben. Gefasst und belangt wurden sie bis heute nicht. Auch das ist ein Skandal.

6. 

Die Lösung zu alledem liegt aber nicht in immer noch mehr Personal und immer noch mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste.
 
Die Behörden müssen besser ausgebildet, mehr sensibilisiert und konsequenter geführt werden. Und die Politik muss aufwachen.
 
 

[als Video]

 

 

7.11.2019
Impressum
Datenschutzerklärung

 

Übersicht
Bundestag

 

Reden im
Bundestag

 

Lesbares

 

Seitenanfang

 

Startseite