1. 

US-Terrorfahnder und -Geheimdienste können weiterhin auf sensible Bank- und Konto-Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen. Lange Zeit taten sie dies illegal. Nun dürfen sie das legal. Das ist des Pudels Kern. Das ist das Swift-Abkommen. DIE LINKE hat diesen geheimen Datenzugriff immer abgelehnt. Wir tun dies auch weiterhin!

2. 

Nun wird behauptet, dieses Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA sei besser, als gar kein Abkommen. Außerdem habe man ein wenig mehr Datenschutz vereinbaren können. Mir klingt das so, wie „ein bisschen schwanger“. „Ein bisschen schwanger“ gibt es aber nicht! Das sollte sich selbst bis ins Bundeskabinett herumgesprochen haben.

3. 

Das Swift-Abkommen legalisiert einen massiven Einbruch in den Datenschutz. Verbriefte Bürgerrechte werden damit außer Kraft gesetzt. Ich halte das für verfassungswidrig. Verfassungsminister de Maizière hat das zugelassen und damit alle Lobreden der neuen Regierungs-Koalition auf Besserung beim Datenschutz getilgt. Das ist ein böses Omen!

4. 

Außerdem wird verniedlicht, die Laufzeit des Abkommens betrage ja nur neun Monate. Danach könne ein neuer Vertrag kommen. Zur Erinnerung: Das belgische Unternehmen „Swift“ wickelt täglich rund 15 Millionen Finanz-Transfers ab. Das macht binnen neun Monaten rund 4,2 Milliarden Transaktionen. Das Wörtchen „nur“ ist daher völlig fehl am Platz.

5. 

Im Vorfeld der Swift-Vereinbarung gab es sogar eine seltene Eintracht. Eine Mehrheit im Bundestag schien dagegen, ebenso im Bundesrat. Datenschützer warnten, ebenso die Wirtschaft, selbst Banken. Es zeichnete sich also eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit gegen dieses Abkommen ab. Diese Mehrheit wurde ignoriert. Das ist Basta-Politik pur.

6. 

Man braucht auch nicht orakeln, warum die EU-Kommission das Swift-Abkommen wenige Stunden vor Inkrafttreten des „Lissabon“-Vertrages durchgezogen hat. Das EU-Parlament sollte ausgeschaltet werden. Dasselbe trifft übrigens auf den Bundestag zu. Niemand muss sich daher wundern, wenn der allgemeine Demokratie-Verdruss zunimmt.

7. 

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ohnmächtig und ausgeliefert. Das Swift-Abkommen sowie die Art und Weise, wie es zustande kam, nährt solche Stimmungen zusätzlich. Kurzum: Die erste greifbare Tat der neuen CDU/CSU-FDP-Regierung führt zu weniger Datenschutz und weniger Demokratie. Das ist für wahr bemerkenswert!

8. 

Nun lese ich: Die Justizministerin war gegen das Abkommen und sie kritisiert es weiterhin. Das nehme ich der Kollegin Leuttheuser-Schnarrenberger sogar ab. Sie hat in den 1990er Jahren schon einmal bewiesen, dass ihr libertäre Grundsätze wichtiger sind, als Minister-Posten. Aber was ist mit dem Vize-Kanzler und Bundesaußenminister?

9. 

Noch vor wenigen Wochen hat Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender verkündet (Zitat): „Ich bin die Freiheitsstatue der Bundesrepublik Deutschland!“ Ich habe rund um das Swift-Abkommen nichts von der Freiheits-Statue gehört. Das ist auch normal. Statuen sprechen nicht. Sie fallen bestenfalls vom Sockel. Und das ist offenbar erneut passiert.

10. 

Zurück zu Minister de Maizière: Er hat auf die deutsche Bündnis-Pflicht gegenüber den USA verwiesen. Ich kenne allerdings kein Bündnis-Recht, das unser Grundgesetz außer Kraft setzt. Und wohin so ein Bündnis-Schwur führen kann, erleben wir seit Jahren in Afghanistan. Auch deshalb bleibt DIE LINKE dabei - das Swift-Abkommen ist ein Gift-Abkommen.