1. 

Am Anfang stand ein drohendes Wort: Klima-Katastrophe. Es folgten internationale Konferenzen: Klima-Schutz-Konferenzen. Sie mündeten in ehrgeizige Verpflichtungen: Klima-Schutz-Selbst-Verpflichtungen. Dann gab es einen Plan: Den Klima-Schutz-Emissions-Handel-Abbau-Plan. Nun gibt es ein Gesetz: Es ist ein Emissions-Verteilungs-Gesetz.
Vom drohenden Wort bis zum vorliegenden Gesetz gingen der Klima-Schutz und die Selbst-Verpflichtungen weitgehend verloren. Wie beim beliebten Kinderspiel „stille Post“. Dazu hätte es Rot-Grün nicht bedurft. Das hätten die Unternehmer-Verbände auch allein so hinbekommen.

2. 

Die PDS hat immer gesagt: Der Handel mit Emissions-Rechten ist umstritten. Er kann bestenfalls Teil eines Maßnahme-Paketes sein, das vielfältiger und umfassender ist.
Was jetzt vorliegt, ist nicht mal ein Teil. Wer bisher viel CO₂ emittiert hat, der darf das auch weiterhin. Und wer Sonderwünsche anmeldet, dem werden sie erfüllt. Die Energie-Fresser werden gefüttert, die Energie-Sparer belächelt.
Das eigentliche Ziel aber, nämlich den CO₂-Ausstoß mit marktwirtschaftlichen Mitteln drastisch zu senken, wurde vernebelt. Im Streit „Umwelt kontra Wirtschaft“ blieb der Umweltminister 2. Sieger. Und so zweifelte im Umwelt-Ausschuss nicht nur das Öko-Institut inzwischen am Sinn des rot-grünen Gesetzes.

3. 

Zurück zum Anfang, zum drohenden Wort: Klima-Katastrophe. Es ist natürlich mehr als ein Wort und es ist nicht aus der Welt. Wir haben die reale Gefahr nicht einmal gebannt, auch wenn wir gern anderes glauben und die Bundesregierung anderes predigt.
Der Klima-Schutz stagniert seit Jahren, jedenfalls gemessen an den CO₂-Emissionen. Die Zahlen sind bekannt. Und das, was als Klima-Plus zu Buche steht, geht weitgehend auf das Industrie-Minus in den neuen Bundesländern zurück.
Die große, versprochene Klima-Anstrengung in den alten Bundesländern blieb bisher aus. Sie wird durch das vorliegende Gesetz auch nicht angeregt. Das ist sein Haupt-Manko und deshalb lehnt die PDS im Bundestag das Gesetz auch ab.